Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• dgbrechtsschutz.de

  Verbeamteter Lehrer ist zur Ableistung von Präsenzstunden verpflichtet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Präsenzunterricht trotz beamtenrechtlicher Einsatzpflicht unzumutbar? - Corona-Virus

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Verbeamteter Lehrer ist zur Ableistung von Präsenzstunden verpflichtet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Recht des verbeamteten Lehrers zur Verweigerung des Präsenzunterrichts wegen Virus-Pandemie bei umfassenden Hygienemaßnahmen - Zugehörigkeit zur Risikogruppe unbeachtlich

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8215 Schulbetrieb 682

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 33.82

  Anspruch eines Beamten auf Schutz seiner Gesundheit durch "fremden" Tabakrauch in …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.01.2021 - 12 B 1/21

  Der Beamte hat kraft der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen Anspruch gegen diesen auf Schutz nicht nur vor sicheren, sondern schon vor ernstlich möglichen Beeinträchtigungen seiner Gesundheit durch Einwirkungen am Arbeitsplatz (BVerwG, Urteil vom 13.09.1984 - 2 C 33/82 - juris Rn. 18).

  Die Auswahl zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Abhilfe liegt allerdings im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 13.09.1984, a.a.O., Rn. 19).

• VGH Hessen, 14.05.2020 - 1 B 1308/20

  Grundschullehrerin darf während der Corona-Pandemie zum Präsenzunterricht …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.01.2021 - 12 B 1/21

  Ein Recht zur Verweigerung der Arbeits- oder Dienstleistung besteht nur, wenn diese bei Nichteinhaltung der Schutzvorschriften unzumutbar ist (HessVGH, Beschluss vom 14.05.2020 - 1 B 1308/20 - juris Rn. 10 mit weit. Nachw.).
• BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12

  Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.01.2021 - 12 B 1/21

  Von der Fürsorgepflicht ist auch die Pflicht des Dienstherrn umfasst, für die Ausübung des Amtes angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen (BVerwG, Urteil vom 24.01.2013 - 5 C 12/12 - juris Rn. 24 mit weit. Nachw.).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2017 - 2 LA 117/15

  Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfallfolge

  Auszug aus VG Schleswig, 19.01.2021 - 12 B 1/21

  Darüber hinaus sind die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) unmittelbar auch auf Beamte anwendbar, § 2 Abs. 2 Nr. 4 ArbSchG (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 22.11.2017 - 2 LA 117/15 - juris Rn. 11).

• VG Trier, 08.02.2022 - 7 K 3107/21

  Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos

  Demzufolge kann gerade in einer pandemischen Lage vom Dienstherrn kein allumfassender Gesundheitsschutz erwartet werden (VG Schleswig, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 12 B 1/21 -, Rn. 16, juris).

  dem beklagten Land bereits deshalb eingeschränkt, weil er sich in seiner Funktion als Lehrkraft und seiner damit zusammenhängenden Dienstleistungspflicht einer allgemeinen Infektionsgefährdung in Bezug auf sämtliche Infektionserkrankungen auszusetzen hat (VG Münster…, Beschluss vom 3. Mai 2021 a.a.O., Rn. 14; VG Schleswig, Beschluss vom 19. Januar 2021 a.a.O., Rn. 16).

• VG Münster, 03.05.2021 - 5 L 276/21

  Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 5 C 12.12 -, juris, Rn. 24; VG Schleswig, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 12 B 1/21 -, juris, Rn. 5.

  vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 12 B 1/21 -, juris, Rn. 16.

• VG Karlsruhe, 29.09.2023 - 14 K 2292/21

  Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete …

  (1) Schwerwiegende objektiv bestehende arbeitsmedizinische Mängel des Arbeitsplatzes mit akuter gesundheitlicher Gefährdung des Beamten können das Fernbleiben vom Dienst rechtfertigen, wenn sie der Dienstherr trotz Kenntnis nicht abstellt, da er damit gegen den Fürsorgegrundsatz verstößt (…vgl. Kathke, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2022, § 11 LBesGBW Rn. 88; zum Verweigerungsrecht entsprechend § 273 BGB: Hessischer VGH…, Beschluss vom 14.5.2020 - 1 B 1308/20 - juris Rn. 10; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.1.2021 - 12 B 1/21 - juris Rn. 7).
• VG Hamburg, 09.02.2021 - 14 E 282/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Polizeibeamten auf Gewährung von Telearbeit bzw. …

  Vielmehr ergibt sich aus der Fürsorgepflicht lediglich ein Anspruch darauf, die Gesundheitsgefahren auf ein zumutbares Maß zu senken (vgl. OVG Koblenz…, Beschl. vom 20.11.2020, 2 B 11333/20, juris Rn. 17; VG Schleswig, Beschl. v. 19.1.2021, 12 B 1/21, juris Rn. 16).